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Connected Services

DATENVERARBEITUNG UND -SCHUTZ - IN VERBINDUNG MIT DEN SCANIA CONNECTED SERVICES

1. Definitionen

1.1 Die folgenden Begriffe werden in diesem Anhang in der nachstehend erläuterten Bedeutung verwendet.

a) „Datenverantwortlicher“: Natürliche oder juristische Person, die vor dem Gesetz die letztendliche Verantwortung für die Verarbeitung personenbezogener Daten trägt; je nach Umfang und Art der Datenverarbeitung kann es sich hierbei um den Kunden, Scania oder ein Partnerunternehmen von Scania handeln.

b) „Kundendaten“: Alle auf den Kunden in seiner Eigenschaft als Empfänger der Services bezogenen sowie Betriebs- und personenbezogenen Daten mit Ausnahme der Daten, die von Scania zum Aufsetzen des Vertrags mit dem Kunden erstellt wurden.

c) „Informationen zur Datenverarbeitung“: Die vorliegenden umfassenden Informationen zu Datenverarbeitung und -schutz in Verbindung mit den Scania Connected Services.

d) „Datensubjekt“: Der Kunde sowie, falls es sich bei diesem um eine natürliche Person handelt, weitere bestimmte oder bestimmbare natürliche Personen, für die der Kunde verantwortlich ist oder die auf Kundenseite an der Umsetzung von Services beteiligt sind (z. B. gesetzliche Vertreter, Beauftragte, Fahrer sowie andere Mitarbeiter und Auftragnehmer).

e) „Netzwerkmitglieder“: Alle Distributoren, Händler und Werkstätten, die durch (direkte oder indirekte) Ernennung durch die Scania CV AB als bevollmächtigte Vertreter mit Vertrieb, Reparatur und Wartung von Produkten der Marke Scania befasst sind.

f) „Betriebsdaten“: Während oder in Verbindung mit der Bereitstellung von Services für den Kunden in, durch und aus Produkte(n) generierte Daten. Da über Fahrtenschreiber in Fahrzeugen auch der Zugriff auf Daten zu den Personen möglich ist, die die Daten beim Betrieb des Fahrzeugs generiert haben, können solche Betriebsdaten aus Fahrzeugen u. Ä. auch als personenbezogene Daten gelten.

g) „Personenbezogene Daten“: Alle Daten, die sich direkt auf ein Datensubjekt beziehen (wie z. B. Namen, Nummern von Ausweisdokumenten, Führerscheinnummern und Kontaktinformationen) oder sich indirekt einem Datensubjekt zuordnen lassen. Zur Klarstellung sei festgehalten, dass Betriebs- und andere Kundendaten auch personenbezogene Daten darstellen können, wenn sie nicht anonymisiert sind (die indirekte Verbindung zu einer bestimmten Person also nicht dauerhaft gelöscht wurde).

h) „Auftragsverarbeiter“: Jede natürliche oder juristische Person, die im Auftrag eines Datenverantwortlichen personenbezogene Daten verarbeitet.

i) „Vorgeschriebene Informationen“: Informationen, die ein Datenverantwortlicher laut geltender Gesetzgebung zum Datenschutz allen betroffenen Datensubjekten vollständig und im Voraus zukommen lassen muss; diese betreffen z. B. Umfang, Dauer, Mittel und Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten, Ursprung und Art solcher Daten, das Recht des Datensubjekts, solche Daten ändern oder löschen zu lassen, die ausgewählten Empfänger, die ggf. Zugang zu den personenbezogenen Daten erhalten sowie das Recht von Datensubjekten, bei den zuständigen Aufsichtsbehörden Beschwerde einzureichen.

j) „Scania Partner“: Unternehmen der Scania Group, Netzwerkmitglieder, Beauftragte, externe Serviceanbieter und andere Geschäftspartner von Scania und der Scania Group, sofern diese an der Datenverarbeitung oder anderen Aktivitäten beteiligt sind, die Thema dieses Anhangs sind.

k) „Verarbeitungsbeauftragter“: Jede natürliche oder juristische Person, die von einem Auftragsverarbeiter mit der vollständigen oder teilweisen Verarbeitung personenbezogener Daten beauftragt wird, mit der wiederum der Auftragsverarbeiter vom Datenverantwortlichen beauftragt wurde.

1.2 Weitere Begriffe in diesem Anhang werden in der Bedeutung verwendet, die in den „Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum Abonnement der Scania Connected Services“ von Scania erläutert ist, die ebenso wie diese Informationen zur Datenverarbeitung einen Bestandteil des Vertrags darstellen.

2. Speicherung und Verfügbarkeit von Kundendaten

2.1 Die Speicherung und sonstige Verarbeitung von Kunden- und personenbezogenen Daten erfolgt teilweise oder vollständig über Server innerhalb der EU bzw. des EWR. Daher unterliegen alle vom Vertrag berührten Aspekte der Services und Datenverarbeitung den in der EU obligatorischen Datenschutzgesetzen sowie dem jeweiligen Landesrecht.

2.2 Alle in den oder über die Schnittstellen oder in anderer Weise durch Scania oder Scania Partner gespeicherten Daten befinden sich und verbleiben im Eigentum des Kunden, dürfen aber gemäß diesen Informationen zur Datenverarbeitung oder dem Vertrag von Scania oder Scania Partnern verwendet werden.

2.3 Scania (und Scania Partner durch Übernahme der gleichen Verpflichtung gegenüber Scania) und der Kunde erklären, dass sie geeignete, effiziente und dem aktuellen Stand der Technik entsprechende Maßnahmen ergriffen haben und verpflichten sich, diese auch in Zukunft zu ergreifen, um ein den Risiken bei der Verarbeitung von Kundendaten angemessenes Sicherheitsniveau zu erzielen und dadurch die Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit solcher Daten zu gewährleisten sowie diese vor dem Zugriff durch unberechtigte Dritte oder zu nicht genehmigten Zwecken zu schützen.

3. Verarbeitung von Kunden- und personenbezogenen Daten

3.1 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass Scania Kundendaten wie nachstehend erläutert verwendet, verarbeitet und diese ggf. an Scania Partner (unter Auferlegung von für diese relevanten Einschränkungen) weiterleitet:

a) sofern dies zur ordnungsgemäßen und fristgerechten Bereitstellung von Services für den Kunden gemäß der jeweiligen Servicebeschreibung erforderlich ist oder hierbei anfällt;

b) sofern dies zur Erfüllung anderer Verpflichtungen gegenüber dem Kunden gemäß dem Vertrag erforderlich ist;

a) insoweit dies zur Einhaltung verpflichtender Anforderungen (gegenüber dem Kunden, Scania oder Scania Partnern) gemäß geltenden Gesetzen und Vorschriften oder Dekreten, Aufforderungen und Beschlüssen von hierzu befugten Behörden erforderlich ist;

b) bei Notrufen/Nutzung von eCall (sofern verfügbar) von Fahrzeugen bei Notdiensten oder anderen Datenempfängern gemäß der jeweils gültigen Definition durch den Gesetzgeber oder Scania;

c) zur Durchführung von Ferndiagnosen sowie Wartungs- und Reparaturanalysen, Planung und Prognosen, in Verbindung mit Analysen zu flexiblen Wartungsplänen, vom Kunden beauftragten Reparatur- und Wartungsarbeiten am Produkt, sicherheitsrelevanten oder technisch bedingten Rückrufaktionen und/oder Pannenhilfe;

d) zur internetbasierten Bereitstellung von Entertainment-Inhalten im Fahrzeug für Fahrer, Mitfahrer oder andere Datensubjekte, sofern solche von diesen angefordert werden;

e) zur Positionsbestimmung in Verbindung mit und strikt beschränkt auf die Durchführung sicherheitsrelevanter oder technisch bedingter Rückrufaktionen, die Überwachung von Produkten im Zeitraum zwischen Verkauf und Auslieferung, die Ortung gestohlener oder fehlender Produkte, die sich im Eigentum des Kunden, von Scania oder von Unternehmen der Scania Group befinden, die Entwicklung von Kartendaten, die Optimierung der Straßen- und sonstiger Infrastruktur sowie die Entwicklung effizienter Vertriebs- und Kundendienstnetze;

f) zur Identifizierung und Bewerbung von Produkten gegenüber dem Kunden oder seinen Mitarbeitern, wie z. B. Fahrertraining oder -Coaching, Fahrzeuglösungen, Produktausrüstung, Finanzierungs- und Versicherungslösungen, Zubehör, Follow-up zum Produkt, Fuhrparkmanagement, Pannenhilfe, Reparatur und Wartungspläne, Garantielösungen und sonstige Dienste zum Produktbetrieb sowie zur Bewerbung von Produkten und Diensten, die nicht mit den von Scania oder Unternehmen der Scania Group angebotenen Services oder anderen Produkten in Verbindung stehen, sofern der Kunde Scania solche Rechte zu keinem Zeitpunkt (bei Unterzeichnung des Vertrags oder danach durch schriftliche Mitteilung an die für Mitteilungen im Zusammenhang mit dem Vertrag gültige Anschrift von Scania) ausdrücklich verwehrt hat;

g) zur Organisation von Frühwarnsystemen zu Produktmängeln und Einleitung von Abhilfemaßnahmen;

h) zur Kontrolle der Einhaltung vertraglich vereinbarter Pflichten gegenüber Unternehmen der Scania Group oder Netzwerkmitgliedern;

i) zur Durchführung von Bonitäts- und Identitätsprüfungen und

j) zur Bewertung des Produktstatus (z. B. in Verbindung mit dem Kauf und/oder Verkauf gebrauchter Produkte).

3.2 Weiterhin analysieren Scania und Scania Partner Kundendaten (einschließlich von Protokolldaten) zwecks Fehlersuche, Wartung oder Funktionstests von Systemen und Anwendungen, die mit den Schnittstellen, dem Abonnement oder den Services in Verbindung stehen. Wo dies erforderlich oder deren Qualität und Zuverlässigkeit dienlich ist, kann dies auch durch eine sogenannte Identitätsimitation geschehen (d. h. durch Eingabe der Anmeldedaten des Kunden und der diesem angeschlossenen Nutzer über die Schnittstellen, obwohl es sich hierbei um personenbezogene Daten handelt.

3.3 Weiterhin nutzt und verarbeitet Scania Betriebsdaten (aber keine weiteren Kundendaten) und leitet diese wie nachstehend erläutert ggf. an Scania Partner weiter:

a) für und begrenzt auf Aktivitäten von Scania und Scania Partnern in folgenden Bereichen:

i) Produktentwicklung (zwecks Optimierung von Verbrauch, Produktqualität, Leistung, Effizienz, Umweltfreundlichkeit, Sicherheit, Technik und Funktion);

ii) Optimierung und Entwicklung von Diensten (nicht zwingend, aber ggf. mit den Services identisch, wie z. B. Fuhrparkmanagement, Einbindung sozialer Vorgaben, Reparatur- und Wartungsarbeiten am Produkt, Fahrertraining und -Coaching, Betriebsoptimierung und Routenplanung), wobei die Profile des Betriebspersonals ein Element der Datenverarbeitung darstellen können, sofern keine Analyse der Fahreridentität erfolgt;

iii) Protokollierung und Analyse von aus dem Produkt bezogenen Daten zu Kollisionen, Unfällen und anderen ungewöhnlichen Vorfällen;

iv) Fernaktualisierung von Bauteilen und Software im Produkt;

b) Durchführung, Verwaltung und/oder Koordination von Diensten und Merkmalen, die u. a. auf dem Austausch von Betriebsdaten zwischen Fahrzeugen oder zwischen Fahrzeugen und Infrastruktur basieren (wie z. B. Platooning, Verkehr, Wetter, Straßenverhältnisse, sicherheits- oder regionsbezogene Meldungen im Fahrzeug) und vom Kunden, seinen Mitarbeitern oder anderen Datensubjekten, für die der Kunde verantwortlich ist, beauftragt, aktiviert oder genehmigt wurden; sowie

c) statistische Zwecke.

3.4 Die oben angeführte Verarbeitung und Verwendung umfasst unter anderem das Erzeugen, Extrahieren, Abrufen, Speichern, Analysieren und Übertragen von Daten in, über oder durch die Produkte, das Internet, die Schnittstellen, das Telefon, Scania Computerausrüstung, Cloud-Server, andere manuelle, digitale oder elektronische Tools oder Kommunikationsmittel sowie durch die Kommunikation zwischen Fahrzeugen und zwischen Fahrzeug und Schnittstelle.

3.5 Umfang und Dauer der Datenverarbeitung (einschließlich Speicherung) durch Scania oder Scania Partner gehen nicht über das Ausmaß hinaus, das zur Erreichung des beabsichtigten Zwecks für den Kunden oder Scania erforderlich ist.

3.6 Bei der Bereitstellung von Services für den Kunden durch Scania werden Kundendaten verarbeitet, die in vielen Fällen auch personenbezogene Daten darstellen, wobei Folgendes gilt:

a) Sowohl der Kunde als auch Scania fungieren als Datenverantwortliche und sind als solche für die rechtmäßige Verarbeitung personenbezogener Daten verantwortlich. Der Kunde verpflichtet sich daher ebenso wie Scania, sich über alle anzuwendenden Rechtsvorschriften zur Datenverarbeitung zu informieren und diese stets einzuhalten.

b) Scania hat alle Leistungen und ihre Inhalte gemäß dem Grundsatz entwickelt, dass bei Durchführung der Datenverarbeitung im berechtigten Interesse des Kunden kein Einverständnis von Datensubjekten erforderlich ist und die Interessen des Kunden gegenüber eventuellen Interessen oder Grundrechten und -freiheiten von Datensubjekten, die den Schutz personenbezogener Daten erforderlich machen würden, nicht als nachrangig gelten. Sollte der Kunde dennoch die Notwendigkeit einer Einverständniserklärung feststellen, ist der Kunde dafür verantwortlich, eine solche von allen betroffenen Datensubjekten einzuholen und Scania unverzüglich über eventuelle Einschränkungen in Bezug auf die Datenverarbeitung in Verbindung mit den Leistungen zu informieren, die daraus resultieren, dass nicht von allen Betroffenen freiwillig und eindeutig erteilte Einverständniserklärungen vorliegen.

c) Der Kunde ist dafür verantwortlich, allen Datensubjekten in eigenem Namen und im Namen von Scania die vorgeschriebenen Informationen vorzulegen.

d) Bei der Bereitstellung von Leistungen für den Kunden greift Scania auf Support, Unterstützung und Systeme der Scania CV AB, anderer Unternehmen der Scania Gruppe und/oder anderer frei gewählter Scania Partner zurück. Andere Instanzen dieser Art fungieren gegenüber Scania als Auftragsverarbeiter, wobei Scania seine Aufträge und Anweisungen schriftlich und vollständig gemäß diesen Informationen zur Datenverarbeitung und anderen Bestandteilen des Vertrags formuliert.

3.7 Insoweit Scania und/oder Scania Partner Betriebsdaten zu anderen Zwecken als zur vorstehend erläuterten Bereitstellung von Leistungen verarbeiten, gilt Folgendes:

a) Die datenverarbeitenden Stellen (d. h. nicht der Kunde) fungieren als Datenverantwortliche und sind damit letztendlich verantwortlich für ihre jeweilige Datenverarbeitung.

b) Da die Datenverarbeitung im berechtigten Interesse des Datenverantwortlichen erfolgt und dieses Interesse gegenüber eventuellen Interessen oder Grundrechten und -freiheiten von Datensubjekten, die den Schutz personenbezogener Daten erforderlich machen würden, nicht als nachrangig gilt, ist für die Datenverarbeitung keine Einverständniserklärung betroffener Datensubjekte erforderlich. Insbesondere dient die Datenverarbeitung nicht dazu, Datensubjekte zu identifizieren oder den Fokus direkt auf deren individuelle Leistung zu richten.

c) Auch wenn keine Einverständniserklärung erforderlich ist, sind die Datenverantwortlichen verpflichtet, allen Datensubjekten die vorgeschriebenen Informationen vorzulegen. Hiermit erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass er während der gesamten Vertragslaufzeit dafür verantwortlich ist, Datensubjekten solche Informationen im Namen von Scania und aller anderen Datenverantwortlichen vorzulegen.

d) Der Datenverantwortliche unternimmt alle zumutbaren Anstrengungen, für einen weitreichenden Schutz der Integrität von Datensubjekten Betriebsdaten zu pseudonymisieren oder zu anonymisieren und verarbeitet personenbezogene Daten keinesfalls in direktem Bezug zu als Individuen bestimmbaren Datensubjekten, sofern den berechtigten Interessen, in denen die Datenverarbeitung erfolgt, auf diese Weise Genüge getan werden kann.

3.8 Jede Verarbeitung personenbezogener Daten durch Scania oder Scania Partner (unabhängig davon, ob diese als Datenverantwortliche oder Verarbeitungsbeauftragte fungieren) muss in jedem Stadium der Verarbeitung für den definierten Zweck relevant und diesem angemessen sowie fair, rechtmäßig, adäquat, aktuell und präzise sein; weiterhin muss sie in einer Weise erfolgen, die eine Identifizierung von Datensubjekten nicht länger als für den definierten Zweck erforderlich zulässt. Darüber hinaus ist von jedem Datenverantwortlichen sicherzustellen, dass personenbezogene Daten, die in Bezug auf den ursprünglichen Erhebungs- oder Verarbeitungszweck falsch oder unvollständig sind, gelöscht oder korrigiert werden.

3.9 Bei der Weitergabe von Betriebs- und personenbezogenen Daten an Scania Partner gemäß diesen Informationen zur Datenverarbeitung stellt Scania stets sicher, dass die Empfänger solcher Daten sich verpflichten, diese Bestimmungen zum Schutz der Integrität von Datensubjekten ebenso wie Scania vollständig einzuhalten und Aufträge gemäß den geltenden Rechtsvorschriften zum Datenschutz zu formulieren.

3.10 Bei keiner Datenverarbeitung gemäß diesen Informationen zur Datenverarbeitung kommt es zur Übermittlung personenbezogener Daten in Länder außerhalb der EU bzw. des EWR, sofern der Schutz solcher Daten nicht mindestens im gleichen Grad wie gemäß diesen Informationen gewährleistet ist (durch einen Vertrag mit dem Empfänger, der die standardisierten Vertragsklauseln der EU-Kommission in Bezug auf die Übermittlung personenbezogener Daten an Auftragsverarbeiter in Drittländern enthält oder andere rechtmäßige Maßnahmen) oder im Land des Empfängers bereits geltendes Recht ist.

3.11 Nachrichten oder Fahrauftragsdaten in, aus oder zwischen Produkten, dem Kunden sowie dessen Geschäftspartnern und Kunden oder anderen Daten aus der internen Kommunikation des Kundenbetriebs werden durch Scania oder Scania Partner ausschließlich abgerufen oder verarbeitet, sofern dies zur Bereitstellung von Services für den Kunden erforderlich ist; weiterhin werden Kundendaten nicht an Wettbewerber des Kunden weitergegeben.

4. Informationsrechte und -pflichten

4.1 Damit bei der Kommunikation und anderweitigen Verarbeitung von Kunden- und personenbezogenen Daten stets die Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften und vertraglich vereinbarten Pflichten gewährleistet ist, verpflichtet sich der Kunde zur unverzüglichen Information von Scania hierüber, wenn ein Produkt nicht mehr vom Kunden betrieben wird (z. B. bei Verkauf oder anderweitiger Übertragung der Eigentumsrechte am Produkt, Ablauf eines Leasing-Vertrags zum Produkt oder Vermietung des Produkts an Dritte).

4.2 Wenn der Kunde seine Pflicht zur Übermittlung der vorgeschriebenen Informationen zur Verarbeitung von Betriebs- und personenbezogenen Daten nicht durch Weitergabe der vorliegenden Informationen zur Datenverarbeitung erfüllt, müssen die übermittelten Informationen mindestens alle hier aufgeführten Aspekte wiedergeben.

4.3 Der Kunde und Datensubjekte sind zur Anforderung von Informationen berechtigt, welche Kunden- und personenbezogene Daten von Scania und Scania Partnern verarbeitet und gespeichert werden. Informationen werden gemäß den bei der Scania Gruppe üblichen Abläufen in der jeweils gültigen Fassung erteilt, die im Einklang mit allen relevanten Rechtsvorschriften zum Datenschutz stehen und durch laufende Anpassung an eventuelle Änderungen auch künftig stehen werden.

4.4 Die Betriebsanleitungen aller Scania Produkte enthalten Informationen, die im Wesentlichen den hier aufgeführten entsprechen, und die globalen Datenschutzrichtlinien der Scania Gruppe sind über www.scania.com abrufbar. Darüber hinausgehende Details zur Verarbeitung von Kundendaten durch Scania (einschließlich von Betriebs- und personenbezogenen Daten) können dagegen jederzeit gemäß den bei der Scania Gruppe üblichen Abläufen angefordert werden.

5. Weitere Rechte von Kunden und Datensubjekten

5.1 Kunden und Datensubjekte sind berechtigt, (über die von Scania über seine öffentlich zugänglichen Kanäle separat kommunizierte Kontaktmöglichkeit) jederzeit Folgendes anzufordern:

a) falsche eigene Daten zu korrigieren;

b) eigene Daten zu löschen;

c) maschinenlesbare Kopien der von Scania verarbeiteten eigenen personenbezogenen Daten zu erhalten und/oder solche Daten direkt an bestimmte Dritte weiterzuleiten; und

d) die Verarbeitung eigener Daten zu beschränken.

5.2 Eine Anforderung gemäß den obigen Bestimmungen ist von Scania unverzüglich und zielführend zu prüfen und darf nur dann und insoweit zurückgewiesen werden, wenn und als anderenfalls die Bereitstellung oder Qualität der vereinbarten Leistungen oder die berechtigten Interessen des Kunden oder von Scania oder Scania Partnern gefährdet wären. Bei einer solchen Prüfung hält Scania die geltenden Rechtsvorschriften strikt ein und hält im Falle von Unsicherheiten in Bezug auf vorliegende Risiken oder Interessenkonflikte Rücksprache mit der anfordernden Person oder Stelle sowie mit allen weiteren potenziell betroffenen Personen oder Stellen.
 

PDF - DATENVERARBEITUNG UND -SCHUTZ

In Verbindung mit den Scania Connected Services

Allgemeine Geschäftsbedingungen zum Abonnement von Scania Connected Services

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Abonnements der Scania Connected Services, die Unternehmen innerhalb des Scania Vertriebsnetzes über die Scania Schnittstellen mit Kunden abschliessen.

1. Definitionen

1.1 „Vertrag“: Der Vertrag einschliesslich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und aller seiner Anhänge, der auf das zwischen Scania und dem Kunden abgeschlossene Abonnement von Services anzuwenden ist.

1.2 „Gebühren“: Die ggf. von Scania für die Services und den im Zusammenhang mit diesen anfallenden Verwaltungsaufwand erhobenen Gebühren.

1.3 „Kunde“: Eine natürliche oder juristische Person, die ein Abonnement von Services abgeschlossen hat.

1.4 „Kundendaten“: Alle auf den Kunden in seiner Eigenschaft als Empfänger der Services bezogenen sowie Betriebs- und personenbezogenen Daten (siehe die separate Definition dieser Begriffe in den Informationen zur Datenverarbeitung) mit Ausnahme der Daten, die von Scania zum Aufsetzen des Vertrags mit dem Kunden erstellt wurden.

1.5 „Informationen zur Datenverarbeitung“: Die Informationen zur Datenverarbeitung, die als Anhang zum Vertrag gehören.

1.6 „Ausrüstung“: Hardware und Software.

1.7 „Allgemeine Geschäftsbedingungen“: Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum Abonnement der Scania Connected Services.

1.8 „Hardware“: Computer und andere Ausrüstung, die zur Nutzung der Schnittstellen und/oder Services erforderlich sind und den in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, anderen Bestandteilen des Vertrags bzw. der oder den Service-Beschreibung(en) dargelegten Systemanforderungen entsprechen, oder die von Scania gemäss den bei Scania üblichen Abläufen in anderer Form genehmigt wurden.

1.9 „Schnittstellen“: Alle relevanten Schnittstellen zur Herstellung der Verbindung zum Scania Fleet Management oder anderen Systemen, über die Services bereitgestellt werden; hierzu gehören z. B. das Scania Fleet Management Portal, das Scania Tachograph Portal, Apps für mobile Endgeräte, der Scania Communicator oder andere drahtlose Kommunikationsgeräte oder vergleichbare Schnittstellen.

1.10 „Betreiber“: Alle Kommunikationsdienstleister, mit denen Scania zur Bereitstellung von Abonnements für Kunden ggf. zusammenarbeitet.

1.11 „Betreibernetz“: Das Kommunikationsnetz des Betreibers, das Scania und der Kunde zur Kommunikation zwischen dem/den Produkt(en) und den Servern von Scania über die Schnittstellen nutzen.

1.12 „Preisliste“: Die Liste über die für Abonnements und Services zum jeweiligen Zeitpunkt anfallenden Gebühren, die von Scania festgelegt werden.

1.13 „Produkt“: Ein Fahrzeug, Motor oder anderes Produkt, das von einem oder mehreren Service-Abonnements abgedeckt ist, wobei die jeweils aktuelle Fassung des

gemäss diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen regelmässig aktualisierten Rahmenvertrags gültig ist.

1.14 „Scania“: Das Unternehmen, mit dem der Kunde den Vertrag unterzeichnet hat.

1.15 „Scania Gruppe“: Alle in der Scania Gruppe zusammengeschlossenen Unternehmen.

1.16 „Unternehmen der Scania Gruppe“: Ein gemäss dem geltenden schwedischen Gesellschaftsrecht zur Unternehmensgruppe Scania CV AB gehörendes Unternehmen.

1.17 „Service(s)“ und „Connected Services“: Fleet Management, Tachograph, Fahrer-Coaching und andere von Scania über die Schnittstellen bereitgestellte vernetzte Services, die mit dem/den Produkt(en) oder separat erworben wurden und deren Art und Umfang sich aus den relevanten Service-Beschreibungen oder separaten Vereinbarungen zwischen den Parteien ergibt.

1.18 „Service-Beschreibung(en)“: Die zum jeweiligen Zeitpunkt gültige(n) Beschreibung(en) von Umfang, Inhalt und Verfügbarkeit des/der jeweiligen Service(s).

1.19 „Software“: Computerprogramme, Embedded Code oder andere Software, die zur Nutzung der Hardware, Schnittstellen und/oder Services erforderlich sind und den in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, anderen Bestandteilen des Vertrags bzw. der oder den Service-Beschreibung(en) dargelegten Systemanforderungen entsprechen, oder die von Scania gemäss den bei Scania üblichen Abläufen in anderer Form genehmigt wurden.

1.20 „Abonnement“: Das Abonnement von einem oder mehreren Services.

1.21 „Benutzer“: Eine natürliche Person, die mit dem Kunden identisch, im Vertrag als „Benutzer“ angegeben oder vom Kunden separat dazu ermächtigt ist, das/die Produkt(e) oder Services zu nutzen oder Verbindungen zu den oder über die Schnittstellen herzustellen.

1.22 „Fahrzeug“: Ein Fahrzeug, das von einem oder mehreren Service-Abonnements abgedeckt ist, wobei die jeweils aktuelle Fassung des gemäss diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen regelmässig aktualisierten Rahmenvertrags gültig ist.

2. Der Vertrag

2.1 Das Recht zur Nutzung der Schnittstellen, das Abonnement von Services und deren Bereitstellung durch Scania unterliegen ausschliesslich der Regelung durch den Vertrag und die Service-Beschreibungen in Verbindung mit eventuellen kundenspezifischen Bedingungen oder Anweisungen, sofern diese gemäss den bei Scania üblichen Abläufen genehmigt sind.

2.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie ggf. für die Services vereinbarte Zusatzbedingungen sind Bestandteil dieses Vertrags.

2.3 Bei inhaltlichen Widersprüchen haben die Bedingungen der Hauptvereinbarung zum Abschluss des Abonnements Vorrang vor eventuellen spezifischen Bedingungen, die wiederum Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben.

2.4 Vom Kunden zu unterzeichnen ist der Vertrag einschliesslich Verweis auf die genaue Bezeichnung des Abonnements, die Service-Beschreibung/en, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie eventuelle ergänzende Services, die Bestandteil des Vertrags sind.

2.5 Vom Kunden ist stets sicherzustellen, dass alle Nutzer alle Abschnitte des Vertrags in der jeweils gültigen Fassung einhalten und gemäss diesen handeln.

2.6 Über Änderungen an den Scania überlassenen Kundendaten ist Scania unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

3. Aufschiebende Bedingungen

3.1 Der Vertrag erlangt Gültigkeit, wenn:

a) er nach der zunächst alleinigen Unterzeichnung durch einen Nutzer auch vom Kunden unterzeichnet wird;

b) der Kunde bei der gemäss diesem Vertrag von Scania durchgeführten Bonitätsprüfung als kreditwürdig eingestuft wurde, sofern der Kunde gebührenpflichtige Services erworben und diese Bestimmung von Scania nicht ausdrücklich aufgehoben wurde und

c) (während der relevanten Identitäts- oder Bonitätsprüfungen oder anderweitig in Verbindung mit dem Vertragsabschluss) für Scania keine anderen Gründe auftreten, die uneingeschränkte Fähigkeit des Kunden zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten in Zweifel zu ziehen oder sich selbst gehindert zu sehen, eine Geschäftsbeziehung mit dem Kunden einzugehen.

3.2 Solange nicht alle oben aufgeführten Punkte vollständig erfüllt sind, ist Scania berechtigt, entweder die Freischaltung des/der Abonnements(s) für den Kunden aufzuschieben oder die Nutzung von Services auf ein bestimmtes Territorium oder Datenvolumen zu beschränken. Umgekehrt darf die Freischaltung von Services für den Kunden in keinster Weise dahingehend interpretiert werden, dass die aufschiebenden Bedingungen dadurch hinfällig würden.

4. Vollmacht

4.1 Der Nutzer ist berechtigt, in Bezug auf das Abonnement und die Services im Namen des Kunden zu handeln und Massnahmen einzuleiten, sofern Scania hierfür nicht eine ausdrückliche Genehmigung des Kunden anfordert.

5. Zahlung

5.1 Während der Vertragslaufzeit ist der Kunde verpflichtet, alle gemäss Preisliste für Abonnement und Services anfallenden Gebühren zu entrichten, sofern solche fällig sind. Sofern nichts Anderslautendes vereinbart ist, erfolgt die Zahlung auf Rechnung im Voraus und in Euro. Scania ist berechtigt, eine Rechnungsgebühr zu erheben. Sollte eine Rechnung fehlerhaft sein, ist Scania vom Kunden unverzüglich hierüber in Kenntnis zu setzen.

5.2 Alle in diesem Vertrag möglichen Dienstleistungen sind vom Kunden für mindestens ein Quartal im Voraus zu bezahlen. Der vereinbarte Betrag zuzüglich MwSt ist im Voraus jeweils am ersten Tag der vereinbarten Periode zur Zahlung fällig. Geldforderungen gegenüber dem Kunden aus diesem Dienstleistungsvertrag werden von Scania Schweiz AG (Steinackerstrasse 57, 8302 Kloten) mittels Lastschriftenverfahren (LSV) der Schweizer Banken eingezogen oder es wird eine Rechnung gestellt.

5.3 Scania ist berechtigt, die Fakturierung von Gebühren für Services (sofern solche anfallen) so zu organisieren, dass sich die Effekte bei Freischaltung und Ablauf des Abonnements ausgleichen; so kann z. B. im Monat der Freischaltung nicht der gesamte Monat fakturiert werden und dies stattdessen im Monat des Ablaufs erfolgen.

5.4 Der Kunde erklärt, dass die elektronische Fakturierung (einschliesslich Rechnungen im PDF-Format und e-Rechnungen) in jeder Hinsicht als gültiges Format der Zahlungsaufforderung im Zusammenhang mit Services oder anderen Leistungen gemäss diesem Vertrag akzeptiert wird.

5.5 Wenn ein Service im Laufe eines Kalendermonats durch Verschulden von Scania länger als achtundvierzig (48) Stunden (und davon mindestens 24 Stunden in Folge) nicht verfügbar war, wird für jeden Tag, an dem der betroffene Service verfügbar war, 1/30 der Monatsgebühr fällig.

5.6 Bei einem Zahlungsverzug kann Scania Schweiz AG diesen Vertrag mit sofortiger Wirkung auflösen und ist sofort von der Erbringung der vertraglichen Dienstleistung entbunden. Scania teilt dem Kunden die Auflösung des Vertrages schriftlich mit.

5.7 Die Nutzung von Services in einer anderen als im Vertrag festgelegten Weise wird dem Kunden gemäss der gültigen Preisliste in Rechnung gestellt.

5.8 Scania ist berechtigt, die Preisliste einseitig zu ändern, wobei eine solche Preisänderung zwanzig (20) Tage nach Vorabinformation des Kunden hierüber in Kraft tritt. Sofern eine solche Vorabinformation dem Kunden nicht persönlich ausgehändigt wird, ist sie diesem per Post oder per E-Mail zu senden.

5.9 Sollten Preiserhöhungen mehr als doppelt so hoch ausfallen, wie es der Kostenentwicklung gemäss dem vorläufigen Arbeitskostenindex AKI zur Kategorie SNI 30 für die der Bekanntgabe einer solchen Preiserhöhung vorangegangenen zwölf (12) Monate entspräche, ist der Kunde mit einer Frist von vierzehn (14) Tagen zur schriftlichen Kündigung des Vertrags berechtigt. Sofern eine solche Kündigung ordnungsgemäss eingeht und Scania nichts Anderslautendes erklärt, endet der Vertrag an dem Datum, an dem die geänderte Preisliste anderenfalls in Kraft getreten wäre. Erhält Scania jedoch keine fristgerechte Kündigung, gilt dies als Bestätigung der geänderten Preisliste durch den Kunden.

6. Telematik- und andere Ausrüstung

6.1 Abonnement und Services dürfen ausschliesslich in Verbindung mit der erforderlichen Ausrüstung gemäss den vorstehenden Bestimmungen verwendet werden. Diese Ausrüstung (Bestandteil eines Scania Produkts oder anderer vom Kunden bei Scania erworbenen Ausrüstung, separat vom Kunden erworbene oder für den Kunden lizenzierte Ausrüstung) ist vom Kunden auf eigene Rechnung zu beschaffen und zu warten.

6.2 Für Services in Verbindung mit einem Produkt, das nicht wie für die Nutzung der Services erforderlich von Scania hergestellt und nicht mit einem Scania Communicator ausgestattet ist, muss die Verbindung eines solchen Communicators mit dem Produkt ggf. über einen vom Produkthersteller bereitgestellten FMS-fähigen Gateway hergestellt werden. Anderenfalls können die Services in

Funktion und Qualität beeinträchtigt sein oder ganz ausfallen. Ob dies für einen bestimmten Service gilt, ist in der jeweiligen Service-Beschreibung dargelegt.

6.3 SIM-Karten (sofern relevant) sind ausschliesslich für die Verbindung zum Betreibernetz einzusetzen.

6.4 Bei störenden Wechselwirkungen mit der Ausrüstung oder dem/den Produkt(en) oder einer Verletzung der geistigen Eigentumsrechte eines hiervon betroffenen Unternehmens der Scania Group ist die Verbindung solcher anderen Ausrüstung vom Kunden auf Aufforderung unverzüglich zu trennen.

6.5 Scania ist zu Upgrades und Änderungen an der Ausstattung und den Services berechtigt, die von Scania bereitgestellt werden. Der Kunde ist über bevorstehende Upgrades oder Änderungen in Kenntnis zu setzen, soweit dies möglich ist. Wenn solche Upgrades oder Änderungen erhebliche Unannehmlichkeiten für den Kunden mit sich bringen, ist der Kunde berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von dreissig (30) Tagen schriftlich zu kündigen, wobei eine solche Kündigung frühestens zum Beginn der betreffenden Änderung in Kraft tritt.

6.6 Im Rahmen der Installation der Ausrüstung oder zur Durchführung anderer von Scania als erforderlich erachteten Massnahmen ist Scania oder von Scania beauftragten Lieferanten der Zugang zum/zu den Produkt(en) oder zu hiervon betroffener Ausrüstung zu gewähren, wobei ein solcher Zugang so lange möglich sein muss, wie dies zur Vorbereitung des Abonnements oder zur Einrichtung, Nutzung oder Einstellung von Services erforderlich ist.

6.7 Für die eindeutige Zuordnung bei der Verbindungsherstellung mit dem Betreibernetz vergibt Scania Abonnentennummern oder andere Arten von Kennungen. Sofern dies aus technischen sowie wartungs- oder betriebsbezogenen Gründen erforderlich ist, ist Scania jederzeit zur Änderung einer solchen Kennung berechtigt.

6.8 Die versuchte oder durchgeführte Manipulation oder Entnahme des in einem Produkt montierten Communicators, anderer Telematikausrüstung oder von SIM-Karten (sofern relevant) ist streng untersagt.

7. Verfügbarkeit von Services, Wartung von Ausrüstung usw.

7.1 Details zur Verfügbarkeit von Services, Wartung der Systeme sowie zum Nutzer-Support in Bezug auf Services, Schnittstellen und Ausrüstung sind in der/den jeweiligen Service-Beschreibung(en) dargelegt.

7.2 Sollten bei Erbringung der Services Mängel auftreten, sind diese von Scania innerhalb eines angemessenen Zeitraums ab entsprechender Mitteilung durch den Kunden zu beheben. Da die Services auf einer bestehenden Internetverbindung und auf der Kommunikation über das Betreibernetz basieren, gelten darin auftretende Unterbrechungen oder Verzögerungen nicht als Mangel im Sinne des Vertrags und bedeuten nicht, dass Scania für diese haftbar gemacht werden kann.

7.3 Wenn ein Nutzer gegen die vertraglich vereinbarten Pflichten des Kunden verstösst, deren Einhaltung behindert oder diesen in missbräuchlicher Weise zuwiderhandelt, ist Scania berechtigt, den Zugang eines solchen Nutzers zu den Schnittstellen, Scania Systemen und Services zu sperren, um weitere Unregelmässigkeiten zu verhindern (bei Bedarf mit erforderlicher Genehmigung der zuständigen Behörden).

8. Technische Probleme sowie Probleme in Bezug auf Ausrüstung oder Netze

8.1 Scania haftet in keiner Weise für betriebliche Probleme wie z. B. Unterbrechungen im Betreibernetz; dies gilt auch, wenn solche Probleme durch von Scania oder vom Betreiber durchgeführte Massnahmen verursacht sind.

8.2 Wenn Scania die begründete Vermutung hegt, dass die Ausrüstung Unterbrechungen im Betreibernetz verursacht hat oder im Widerspruch zum Vertrag angeschlossen wurde, ist Scania zur Inspektion der Ausrüstung berechtigt.

9. Gewährleistung

9.1 Während als Bestandteil von Scania Produkten erworbene Ausrüstung den Gewährleistungsbedingungen des zugehörigen Kaufvertrags zwischen Scania und dem Kunden (gemäss den Allgemeinen Lieferbedingungen von Scania oder anderen Rechtsakten) unterliegt, gelten für Ausrüstung, die von Scania separat als Ersatzteil oder zur Nachrüstung erworben wurde, die in den jeweiligen Verträgen zu den betroffenen Teilen dargelegten Gewährleistungsbedingungen.

10. Nutzung von Abonnement und Services

10.1 Sofern in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder anderswo nicht schriftlich etwas Anderslautendes vereinbart ist, darf der Kunde das Abonnement und die Services ausschliesslich zu den im Vertrag vorgesehenen Zwecken nutzen und ist nicht berechtigt, seine Rechte gemäss dem Vertrag an Unterauftragnehmer abzutreten, zu verleasen oder in anderer Weise auf Dritte zu übertragen.

10.2 Sofern Alternativen verfügbar sind, ist der Kunde berechtigt, die Form des Abonnements auf eigenen Wunsch zu ändern. Eine solche Änderung tritt in Kraft, sobald eine entsprechende Anfrage des Kunden durch Scania bestätigt wurde. Änderungen werden gemäss den bei Scania üblichen Abläufen regelmässig in rechtsverbindliche Form gebracht und unterliegen der Gebührenordnung gemäss Preisliste.

10.3 Die Schnittstellen sind vom Kunden regelmässig aufzurufen und auf Änderungen an diesen oder den Services zu prüfen. Benachrichtigungen zum Abonnement oder zu den Services werden von Scania per Post oder E-Mail direkt an den Kunden gesendet oder über die Schnittstellen bereitgestellt.

10.4 Die alleinige Haftung für alle Daten und Informationen, die der Kunde über die Schnittstellen bzw. im Rahmen des Abonnements oder der Services überträgt, herunterlädt oder speichert oder über die Hard- oder Software übermittelt, obliegt dem Kunden.

10.5 Der unberechtigte Zugang zu verbundenen Netzen oder Computerressourcen über die Schnittstellen ist vom Kunden unabhängig davon zu verhindern, ob sich diese im Eigentum von Scania oder Dritten befinden; weiterhin darf der Kunde Informationen aus den oben genannten Quellen nicht ohne Genehmigung abrufen, verwenden, zerstören, verfälschen, in Umlauf bringen oder weitergeben. Vom Kunden ist sicherzustellen, dass unberechtigte Dritte nicht auf Benutzerkennungen, Passwörter und andere Zugangsdaten zugreifen können.

10.6 Bei der Nutzung von Abonnement oder Services sind vom Kunden nationale Gesetze, Vorschriften und Bestimmungen, von Scania übermittelte Anweisungen sowie gemeinhin akzeptierte ethische und moralische Grundsätze einzuhalten. Der Kunde darf Abonnement oder Services nicht in einer Weise nutzen, die Scania oder Dritten Unannehmlichkeiten oder Schäden verursacht.

10.7 Der Kunde haftet für alle Handlungen und Verstösse gegen den Vertrag durch Personen, die vom Kunden zur Nutzung von Abonnement oder Services ermächtigt sind. Über entsprechende Vorfälle ist Scania unverzüglich zu unterrichten.

10.8 Der Kunde entschädigt Scania vollständig für alle Forderungen, die Scania gegenüber aufgrund einer nicht vorgabengemässen Nutzung von Abonnement und Services entstehen. Weiterhin ist der Kunde verpflichtet, für Schäden aufzukommen, die aus einer vertragswidrigen Nutzung der Services entstehen sowie Scania oder Dritten Schäden zu ersetzen, die vom Kunden verursacht wurden oder für die dieser verantwortlich ist.

10.9 Scania ist berechtigt, ohne vorherige Benachrichtigung des Kunden Änderungen an Abonnement oder Services vorzunehmen, sofern solche Änderungen den Zugang zum Abonnement oder Inhalt der Services nicht wesentlich beeinträchtigen.

11. Abtretung, Übertragung, Unterauftragnehmer usw.

11.1 Der Kunde ist nicht berechtigt, den Vertrag oder das Abonnement vollständig oder in Teilen ohne vorherige schriftliche Genehmigung von Scania auf Dritte zu übertragen oder an diese abzutreten.

11.2 Scania ist berechtigt, das Abonnement oder seine Rechte gemäss diesem Vertrag ohne Genehmigung des Kunden auf jedwede Dritte zu übertragen. Weiterhin ist Scania berechtigt, nach eigenem Ermessen Unterauftragnehmer und andere Geschäftspartner mit der Durchführung von Services unter Einhaltung sämtlicher Bestimmungen des Vertrags zu beauftragen.

12. Laufzeit und Kündigung

12.1 Der Vertrag tritt in Kraft, sobald er von Scania und dem Kunden unterzeichnet wurde (bei nicht gleichzeitiger Unterzeichnung gilt das spätere Datum) und gilt für die im Hauptdokument des Vertrags angegebene feste Laufzeit. Am letzten Tag der Laufzeit endet der Vertrag jedoch nur dann, wenn eine Partei den Vertrag der anderen Partei gegenüber mindestens drei (3) Monate im Voraus gekündigt hat; anderenfalls verlängert sich die Laufzeit des Vertrags auf unbestimmte Zeit, wobei eine beidseitige Kündigungsfrist von drei (3) Monaten gilt. Die Mindestvertragsdauer beträgt 12 Monate.

12.2 Sofern nichts Anderslautendes vereinbart ist, werden die Services ab dem Datum bereitgestellt, an dem die Anmeldung in der/den jeweiligen Schnittstelle/n erfolgt.

12.3 Unbeschadet anderslautender Bestimmungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Kunde berechtigt, den Vertrag in Gänze oder nur für ein bestimmtes Produkt jederzeit vorzeitig zu kündigen, wobei dann pro betroffenem Produkt eine Kündigungsgebühr gemäss Preisliste fällig wird. Eine solche Gebühr wird nicht fällig, wenn die Services im oder in den Produkt(en) von Scania enthalten waren oder die vorzeitige Kündigung darauf gründet, dass der Inhalt dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Scania zum erheblichen Nachteil des Kunden geändert wurde (gemäss den hier enthaltenen separaten Bestimmungen zu diesem Punkt). Wenn der Kunde das Abonnement kündigt, bevor Scania anfallende Verbindungskosten und die erste Monatsgebühr (sofern relevant) in Rechnung gestellt hat, bleibt die Zahlungsverpflichtung des Kunden gemäss Preisliste bestehen.

12.4 Aufgrund der technischen Entwicklung im Bereich der Telekommunikation kann es erforderlich sein, Services durch andere Services mit gleichwertiger technischer Leistung und Funktion zu ersetzen. In solchen Fällen ist Scania zu einem entsprechenden Ersatz von Services berechtigt, sofern der Kunde im Voraus hierüber in Kenntnis gesetzt wird. Sollte Scania die Bereitstellung der Services einstellen, gilt der Vertrag als beendet. Der Kunde ist berechtigt, im Voraus entrichtete Gebühren für den Zeitraum erstattet zu bekommen, in dem dieser die Services nicht nutzen konnte.

12.5 Wenn die Verbindung des Kunden zu den Services gemäss diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen eingestellt wurde, ist Scania berechtigt, den Vertrag unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist zu kündigen.

12.6 Scania ist berechtigt, nach alleinigem Ermessen die Services teilweise oder vollständig einzustellen oder den Vertrag fristlos zu kündigen (ohne Auswirkung auf die Verpflichtung des Kunden, alle ggf. angefallenen Gebühren zu entrichten), wenn:

a) gemäss dem Vertrag fällige Gebühren nicht fristgerecht entrichtet werden;

b) der Kunde Scania den Zugang zur Ausrüstung nicht wie vereinbart gewährt;

c) das Abonnement, die Schnittstellen oder die Services vom Kunden, von Nutzern oder anderen Dritten, für die der Kunde verantwortlich ist, in wesentlicher Weise missbräuchlich oder vertragswidrig genutzt wurden;

d) der Kunde andere im Vertrag vereinbarten Pflichten nicht erfüllt und eine solche Nichterfüllung für Scania oder ein Unternehmen der Scania Gruppe von wesentlicher Natur ist;

e) wenn Scania den begründeten Verdacht hegt, dass der Kunde einen wesentlichen Vertragsbruch gemäss den obigen Bestimmungen begehen wird oder könnte und der Kunde daraufhin nach Einschätzung von Scania nicht mit ausreichender Sicherheit nachweisen kann, dass ein solcher Vertragsbruch nicht eintreten wird;

f) wenn Ausrüstung in vertragswidriger Weise mit den Schnittstellen oder einem Produkt verbunden wurde oder eine Verbindung nicht unverzüglich getrennt wurde, wenn dies laut Vertrag hätte geschehen müssen;

g) wenn Services, Schnittstellen und Betreibernetz in einer Weise genutzt werden, die für Scania Kosten und/oder Schäden verursacht oder Scania, dem Betreiber oder anderen betroffenen Dritten wesentliche Unannehmlichkeiten bereitet; und/oder

h) wenn der Kunde seine Zahlungen einstellt, in Vergleichsverhandlungen eintritt, in Liquidation geht oder zahlungsunfähig wird, oder wenn andere berechtigte Gründe zu der Annahme vorliegen, dass der Kunde insolvent ist.

12.7 Der Einstellung von Services muss stets eine schriftliche Mitteilung hierüber vorangehen, und die Kündigung des Vertrags muss stets schriftlich erfolgen, sofern Scania kein automatisiertes Vertragsmanagement (siehe separate Definition) anbietet.

12.8 Bei einer vorzeitigen Kündigung von Services oder des Vertrags durch Scania gemäss den vorstehenden Bestimmungen:

a) sind alle aufgelaufenen Gebühren (sofern relevant) für bereits abgelaufene Nutzungszeiträume und andere Verbindlichkeiten aus betroffenen Abonnements unverzüglich fällig;

b) ist der Kunde nicht verpflichtet, künftig anfallende Verbindungs- und monatliche Grundgebühren (sofern relevant) für betroffene Abonnements zu entrichten;

c) verfallen im Voraus entrichtete Gebühren, Datenvolumina und zusätzliche Services, die auf unserer oder über unsere Telematik-Ausrüstung in Produkten oder Schnittstellen gespeichert sind, ohne dass Scania hieraus weitere Verpflichtungen entstehen; und

d) ist vom Kunden eine Verwaltungsgebühr für das Einstellen der Services gemäss der anzuwendenden Preisliste von Scania in der jeweils gültigen Fassung zu entrichten.

13. Übertragung von Rechten am/an Produkt/en usw.

13.1 Wenn ein Produkt nicht mehr vom Kunden betrieben wird (z. B. bei Verkauf oder anderweitiger Übertragung der Eigentumsrechte am Produkt, Ablauf eines Leasing-Vertrags zum Produkt oder Vermietung des Produkts an Dritte), ist der Kunde verpflichtet, Scania unverzüglich eine entsprechende Mitteilung hierüber zukommen zu lassen. Eine solche Mitteilung unterliegt den gleichen Bestimmungen, die gemäss diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für eine Kündigung durch den Kunden gelten.

14. Haftung

14.1 Scania haftet ausschliesslich für die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder anderen Bestandteilen des Vertrags ausdrücklich genannten Aspekte. Der Benutzer übernimmt die Kosten für Daten- bzw. Internetverbindung, die für den Dienst benötigt werden.

14.2 Scania macht keinerlei Zusicherung und übernimmt keinerlei Verpflichtung oder Garantie und ist infolgedessen in keinerlei Weise haftbar für oder in Bezug auf:

a) die in jeder Situation rechtmässige Nutzung der Services in Bezug auf u. a. Computersicherheit, Telekommunikation und Export von Daten;

b) die Richtigkeit oder Qualität der über die Services übertragenen Daten oder deren Analysen, unabhängig davon, ob dies zur Erfüllung der gesetzlichen Pflichten des Kunden, gemäss sozialer Vorgaben (z. B. in Bezug auf Arbeits- und Lenk- bzw. Ruhezeiten) oder aus anderen Gründen geschieht;

c) die Nutzung der Services durch den Kunden oder, sofern im Vertrag nichts Anderslautendes vereinbart ist, die Qualität der vom Kunden durch die Nutzung der Services erzielten Ergebnisse oder die Nichterfüllung des Kundenbedarfs durch die Services;

d) durch nicht ordnungsgemässe Verbindung, Nutzung oder Wartung von Ausrüstung verursachte Mängel, z. B. durch die Verbindung des Communicators mit Produkten von Drittherstellern über andere Schnittstellen als den eigenen FMS-fähigen Gateway des Herstellers;

e) bei bestehender Verbindung des Kunden zu den Servern von Scania über eine Schnittstelle oder durch Nutzung von Services verfälschte oder verlorene Daten;

f) infolge einer Nichteinhaltung des Vertrags durch den Kunden aufgetretene Ausgaben, Kosten oder Schäden;

g) nicht autorisiertes Eindringen in kundeneigene oder andere Computerressourcen, infolgedessen Dritte Kundendaten abrufen, in Umlauf bringen, zerstören oder verfälschen können;

h) alle Ausgaben, Kosten oder Schäden, die darauf zurückzuführen sind, dass gemäss dem Vertrag ein Abonnement beendet oder eingestellt wurde oder von Scania Informationen gelöscht wurden und der Kunde daher über die Schnittstellen keinen Zugriff auf Informationen hat.

14.3 Unter keinen Umständen haftet Scania für Mängel oder Unterbrechungen bei der Bereitstellung von Abonnement oder Services, oder für dem Kunden als direkte oder indirekte Folge hieraus entstandene Kosten und Schäden (wie z. B. Umsatzeinbussen, Ausgaben, Verlust oder Beschädigung von Kundendaten, Haftbarkeit des Kunden gegenüber Dritten usw.), wobei dies auch dann gilt, wenn Scania über die Möglichkeit solcher Verluste in Kenntnis gesetzt wurde.

14.4 Scania haftet im Rahmen des Vertrags nicht für Mängel, Kosten oder Schäden, die in der Ausrüstung auftreten oder durch diese verursacht werden, sofern solche Mängel, Kosten oder Schäden nicht durch eine Produktgewährleistung oder vergleichbare Verpflichtung von Scania für Ausrüstung oder andere gelieferte Produkte abgedeckt sind (sofern relevant).

14.5 Bei Nichterfüllung seiner Pflichten in Bezug auf das oder die Abonnement(s) oder den Vertrag haftet Scania gegenüber dem Kunden in jedem Fall nur in dem Ausmass für indirekte oder Folgeschäden, wie diese auf vorsätzliches Fehlverhalten oder grobe Fahrlässigkeit durch Scania zurückzuführen sind.

14.6 Scania haftet nicht für Vertragsverletzungen, die durch Ereignisse ausserhalb des Einflussbereichs von Scania (höhere Gewalt) verursacht sind, wie z. B. Mängel an der Ausrüstung, vom Kunden begangene Fehler oder andere Umstände, Unfälle, Brände, bewaffnete oder vergleichbare Konflikte, innere Unruhen, Arbeitskämpfe, Handlungen oder unterlassene Handlungen von Behörden, Überschwemmungen/Lecks, Stromausfälle, Unterbrechungen oder Verspätungen, Mängel oder Fehler in Bezug auf das Betreibernetz, externe Netze, das Internet sowie Telefonanschlüsse oder -leitungen.

14.7 Für dem Kunden im Rahmen des Vertrags oder im Zusammenhang mit diesem entstehende (direkte und indirekte) Schäden haftet Scania maximal bis zu einer Höhe von eintausend (1‘000) CHF pro zwölf (12) Monate ab dem Datum der Registrierung des ersten Abonnements, wobei dies unabhängig davon gilt, wie viele Abonnements oder von diesen abgedeckte Produkte der Kunde unterhält.

14.8 Ansprüche gegenüber Scania sind innerhalb von drei (3) Monaten ab dem Eintreten oder Feststellen des jeweiligen Schadens vorzubringen.

15. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

15.1 Scania ist berechtigt, die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Gemäss dieser Bestimmung geänderte Allgemeine Geschäftsbedingungen treten am vierzehnten (14.) Tag ab entsprechender Mitteilung hierüber an den Kunden in Kraft und sind dann auf den Kunden und seine Abonnements und Services anzuwenden. Eine solche Mitteilung von Scania kann auf Rechnungen an den Kunden, per Post oder E-Mail an den Kunden oder über jede der vom Kunden genutzten Schnittstellen erfolgen. Für Änderungen der Preisliste gelten die separaten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

15.2 Sollte eine Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen von erheblichem Nachteil für den Kunden sein, ist der Kunde berechtigt, den Vertrag zu kündigen, wobei der Vertrag in diesem Fall mit Ablauf der oben erläuterten 14-tägigen Mitteilungsfrist endet. Wenn der Kunde Abonnement oder Services nach Ablauf dieses Zeitraums aktiv nutzt, gilt dies als Zustimmung des Kunden zu den Änderungen.

16. Schiedsgerichtsbarkeit und geltendes Recht

16.1 Streitigkeiten zur Auslegung oder Anwendung des Vertrags sowie zu den zugehörigen Rechtsverhältnissen unterliegen dem geltenden Recht zur Schiedsgerichtsbarkeit in dem Land, in dem Scania seinen Sitz hat.

16.2 Der Vertrag unterliegt dem geltenden Recht des Landes, in dem Scania seinen Sitz hat.

PDF - Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen zum Abonnement von Scania Connected Services